Volkskorrespondent
Lupo
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Lupo
Es ist erstaunlich welche Kapriolen die Regierung und das mit ihr verbundene Kapital vollführen um den Profit zu sichern. Nun geistert der Begriff Divest umher, das Finanzkapital würde nicht mehr in Fossil investieren, sonden in erneuerbaren Energien. Diese Beruhigungspille gegen die Umweltbewegung, besonders „Fridays-for-future“ soll die Bewegung ersticken und die Jugend zurück auf das Sofa zu Hause bringen. Alles gut und die Sonne scheint wieder durch den Smog? Doch das ist eine besonders perfide Methode um sich den Profit zu sichern. Erinnern wir uns wie in Frankreich die gelben Westen auf die Straße gehen. Macron wollte die Ökosteuer einführen, d.h. die Proleten schröpfen um die Energiewende für die Kapitalisten zu bezahlen. Das ruft massivsten Protest hervor und hat bereits zahlreiche Tote und Verletzte gefordert, weil Macron die Ökosteuer durchprügeln möchte.
Die Alibi-Umwelt Ministerin Schulz SPD möchte nun just diese Umwelt oder CO2 Steuer. Der Michel aber hat noch nicht gemerkt wie ihm in diesem Lande das Fell über die Ohren gezogen werden soll. Bislang wurden mit Steuern des Proleten die Energiedinosaurier wie Kohle und Atomkraftwerke massiv subventioniert. Somit ließ sich die Aktie dieser Gebilde mit fetter Dividende herausholen. Obwohl die Wirkungsgrade dieser Energieerzeuger lächerlich sind, kein Blumentopf zu gewinen ist dabei, aber sie laufen und die Dividende sprudelt dank dem Steuerzahler. Doch angesichts Staats- und Bankenpleiten sind diese Pfründe in Gefahr. Das Drama aber ist, Fossil ist im Besitz des Kapitals und damit ließ sich bislang fetteste Dividende erzielen, die Öl- und Gas-Scheichs oder Zaren erstickten im Geld. Nun aber, wie Venezuela es zeigt, dort nagt der Erdölkönig Maduro am Hungertuch und der Gas-Zar Putin kann seine Rentner nicht mehr bezahlen. Die Ölscheichs führen Kriege um die letzten Ölquellen.
Kohleenergie wird erheblich mehr gefördert als bekannt. Die Bundesregierung unterstützt die veraltete Energietechnik mit 12,8 Milliarden Euro,anstatt mit den offiziell angegbenen 1,9 Milliarden Euro. Foto: YouTube
Die fossillose BRD aber unterstützt diesen Krieg in der Hoffnung die Scheichs mögen noch einige Tanker Erdöl in Emden landen. Und Putins Männerfreund Schröder schmust um Erdgas, damit die Stuben im Winter nicht kalt werden. Angesichts des Energiehungers der BRD als Exportweltmeister eine schwierige Situation die der derzeitige Wirtschaftsminister Altmeier mit allerlei Saltos rückwärts überbrücken möchte. Behilflich dabei nun die Alibi-Umwelt Ministerin Schulze mit ihrer CO2-Steuer. Die Finanzwelt jubelt, die Energiewende wird bezahlbar. Wind, Wasser und Sonne, obwohl nichts kostet, der Strom wird teurer.
Die deutsche Autoindustrie, die sich bislang von Fossil labte und gedachte mit Diesel-Tricksereien zu überleben, steckt in der Krise. Das Elektro-Auto soll die Automobilität mit den Staus auf den Straßen retten. Doch um alle Batterien für das derzeitige Gewimmel vollzupumpen, da reicht der Ökostrom nicht. Also fahren sie mit Fossilstrom aus Braunkohlekraftwerken. Diverse Umwelt-Naivlinge haben die Gesetze des Kapitalismus nicht begriffen. Wie sagte Lenin? Sowjetmacht ist Elektrifizierung plus Kommunismus. Nur haben wir die nicht, schon gar nicht Kommunismus. Die Energiemonopole sind in der Hand des Kapitals und die werden Preise und Steuern nach ihrem Geschmack erhöhen. Die gelben Westen täten gut daran nicht nur Straßenkreuzungen zu besetzen, sondern auch ELF oder Atombomben und sie zu enteignen, damit das Schröpfen, Stinken und Strahlen aufhört.
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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in der Gruppe Volkskorrespondenz. Weiterveröffentlichung nur für Partner/innen der Gruppe Volkskorrespondenz.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Der erste neue Straftatbestand stellt es unter Strafe, die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht zu beeinträchtigen, indem man über geplante Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Ziel einer Behinderung derselben informiert (§ 95 Abs. 2 Nr. 3a) AufenthG-E). Wie die Gesetzesbegründung erkennen lässt, wird hier den Beratungsstellen unterstellt, dass sie Tipps zur Verschleierung der Identität geben würden. Unabhängige Beratungsstellen erfüllen eine wichtige Funktion im Rechtsstaat, indem sie schutzsuchende Menschen über ihre Rechte und Pflichten aufklären. Insbesondere für Menschen aus anderen Ländern und Rechtssystemen, die dazu nicht die deutsche Sprache sprechen, ist dies sehr wichtig. Das zu Tage kommende Misstrauen des Bundesinnenministeriums gegenüber diesen Beratungsstellen ist äußerst problematisch. Die Formulierung ist zudem so unkonkret, dass selbst BeraterInnen, die ihre MandantInnen beraten und unter Umständen weitere rechtliche Schritte empfehlen, unter diesen Straftatbestand fallen könnten.
Gegen 9 Uhr versammelten wir uns mit 30 Personen am angemeldeten Kundgebungsort. Wir waren direkt dort, wo die Passagier*innen vom Schiff in die Busse verfrachtet wurden und haben Flyer verteilt. Nach kurzer Zeit kam ein Security und versuchte uns dort zu verscheuchen. Wir haben ihm dann erklärt, dass das Ordnungsamt und nicht er, über unseren Versammlungsort zu entscheiden hat. Kurze Zeit später hatte er sich dann 20 Polizist*innen zur Verstärkung geholt, die uns zum anderen Ende des Terminals begleitet haben. Anscheinend hatte die Versammlungsbehörde Auflagen erlassen, aber versäumt uns dies rechtzeitig mit zu teilen.
Versammlungsrecht steht und er somit die ganze Versammlung vom Platz entfernen darf. Die Polizei unterstützte ihn dabei und nach längerer Diskussion zogen wir dann ein zweites Mal um, diesmal auf den Bürgersteig direkt an der Straße. Dieses Verhalten der Polizei und des Seehafens ist eine Verletzung unserer Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, offensichtlich hatte die Polizei keinerlei Ahnung vom Versammlungsrecht.
