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Jan15
am 15. Januar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Deutsch-Philippinischen Freunde e.V.

Weg mit den gefälschten Mordanklagen gegen den Vorsitzenden der CPA, Windel Bolinget!

„Heute (am 12. Jan.) erhielten wir, die Deutsch-Philippinischen Freunde e.V., erneut einen dringenden Appell von den Philippinen, diesmal von der Allianz der Völker in den Cordilleren (CPA). Ihr Vorsitzender Windel Bolinget ist in großer Gefahr, Opfer von einer außergerichtlichen Hinrichtung zu werden.

Windel Bolinget Vorsitzender der Allianz der Völker in den Cordilleren (CPA).

Ende 2020 reichte ein Polizeioffizier vor dem Gericht der Stadt Tagum in der Provinz Davao del Norte eine gefälschte Klage wegen Mord ein. Er und neun weitere Personen werden beschuldigt, am 22. März 2018 in der Gemeinde Gupitan der Stadt Kapalong, Davao del Norte Garito Tiklonay Malibato getötet zu haben. Windel Bolinget war noch nie an diesem Ort. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass die paramilitärische Organisation Alamara hinter der Tat steckt, bei dem das Karadyawan Mitglied Malibato ums Leben kam. Nach Aussage einer seiner Verwandten hat Malibato vor dem Mord Todesdrohungen von Alamara erhalten.

Seit Weihnachten stehen der Wohnsitz und die Heimatstadt von Bolinget unter sichtbarer Beobachtung. 2006 war sein Name in einer Liste des Militärs, zusammen mit anderen Führer/innen der CPA. Im Februar 2018 befanden sich sein Name und der von früheren CPA Führer/innen – als Terroristen gebrandmarkt – in der Liste des Justizministeriums. Auch wenn diese Namen später wieder entfernt werden mussten, so geht die antikommunistisch motivierte Hexenjagd munter weiter. Die Angriffe richten sich auch gegen seine Familie.

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Am 10.12.2020 wurden 80 Meter entfernt von seinem Haus Flyer verteilt, in dem er als unmoralisch und Rekrutierer für die Neue Volksarmee bezeichnet wird. Dieselben Flugblätter wurden auch in verschiedenen Gebieten der Stadt Baguio aufgehängt. In den vergangenen Jahren wurden Bauernführer von den Cordilleren ermordet, bei denen jahrelange Schikanen, antikommunistische Brandmarkungen, verschleierte Drohungen, Todesdrohungen und Überwachungen durch Polizei (PNP)und Armee (AFP) vorausgegangen waren. Am 30.12.2020 wurden 9 Führer/innen der Indigenen getötet und 16 weitere in koordinierten Aktionen von AFP und PNP in Provinzen von Capiz und Iloilo verhaftet.

Bolinget hat keinen Mord begangen oder irgendeiner Person was zu leid getan. Sein „Verbrechen“ besteht darin, dass er sich mit der CPA dafür eingesetzt hat, die Rechte der indigenen Völker wahrzunehmen und Menschenrechte gegen aggressive Entwicklungen (zerstörerischer Übertagebergbau und Staudammprojekte) durchzusetzen sowie Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen. Das tat er 23 Jahre lang als Bildungskommissionsmitglied, Generalsekretär und jetzt als Vorsitzender der CPA. Die CPA betrachtet die Angriffe auf Bolinget als verzweifelte Versuche, Bolinget und seine Familie zu verstören und die CPA zu delegitimieren. Sie werde sich dadurch nicht von ihren Anliegen abbringen lassen. Um die Angriffe zu bekämpfen, schlägt die Allianz vier Möglichkeiten vor:

1. Herausgabe von Stellungnahmen zur Verurteilung der Angriffe, mit folgenden Forderungen: Fallenlassen der gefälschten Anklage gegen Windel Bolinget! Beendigung der Menschenjagd! Sicherheit und Zugang zu Gerechtigkeit für Windel! Stopp der Angriffe auf die CPA! Rücknahme der Exekutiv-Anordnung 70! Gerechtigkeit für Garito Malibato!
2. Sorgenbriefe an Amtsträger von beteiligen Regierungsagenturen, wie z.B. des Justizministeriums, Menschenrechtskommission, nationale Kommissionen für die indigenen Völker
3. Unterstützung der Kampagne Verteidigt die Cordilleren gegen Ausplünderung und Staatsterrorismus. Unterzeichnung des Globalen Paktes: defendcordillera.ph
4. Finanzielle und logistische Unterstützung der juristischen Ausgaben“
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└ Tags: AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Arbeiterklasse, CPA, Das kapitalistische System, Davao del Norte Garito Tiklonay, Deutsch-Philippinischen Freunde e.V., Karadyawan, KPD/ML, Malibato, Provinz Davao del Norte, Roter Morgen, Stadt Kapalong, Tagum in der Provinz Davao del Norte, Windel Bolinget
 Kommentar 
Jan14
am 14. Januar 2021
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt

Portugal vor neuem Lockdown – COVID-19 und Kälte bringen den Tod

Rui Filipe Gutschmidt

Experten erwarten 14.000 neue Fälle und 150 Tote täglich in den nächsten Wochen. Dabei basieren die Berechnungen auf ein Szenarium, dass dem Lockdown im März 2020 ähnelt. Alles deutet auf einen neuen Lockdown hin, bei dem die Schulen zunächst offen bleiben. Portugals Gesundheitssystem ist am Limit und die ungewöhnlich lang andauernde Kältewelle sorgt zusätzlich für Krankheiten und Unfälle. Mit 2021 kam der Tod nach Portugal.

Die Schulen werden wohl zunächst geöffnet bleiben, wobei dies noch nicht beschlossen wurde und auch jederzeit geändert werden kann. Die Schulen haben sich als relativ sichere Orte ausgezeichnet, da in der kontrollierten Umgebung die Hygieneregeln viel besser eingehallten werden. Im Gespräch ist die regelmäßige Durchführung von Schnelltests an den Schulen und die Lehrer haben den Wunsch geäußert in der Prioritätenliste für die Impfung nach vorne zu rutschen.

Bei allen Bedenken, die ein strenger Lockdown hervorruft, muss allen klar sein, dass Portugal nicht um diesen herumkommt, wenn ein Kollaps des Gesundheitssystems verhindert werden soll. Die Kosten eines weiteren Lockdowns, der dem vom letzten März ähnelt, rechtfertigen sich angesichts der Menschenleben und der möglichen Langzeitschäden und Spätfolgen für die Gesundheit bei den Menschen die sich anderenfalls mit dem Covid-19 Virus infizieren…  

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Nicht nur Covid-19 tötet

Noch nie, seit dem es Aufzeichnungen zu den Todesfällen gibt, starben so viele Menschen in Portugal. Die Behörden registrierten 3.800 Tote innerhalb einer Woche, wodurch das 10 Millionen Einwohner Land erstmals einen Durchschnitt von über 500 Toten täglich verzeichnen musste. Covid-19 ist dabei für etwa 1/3 der Fälle verantwortlich.

Doch auch die Folgen eines überlasteten Gesundheitssystems für alle Nicht-Covid Patienten müssen in Betracht gezogen werden. Gerade jetzt, da eine ungewöhnlich langanhaltende Kältewelle Portugal heimsucht, verzeichnen die Behörden nie dagewesene Zahlen an Todesfällen. Die Gründe dafür sind vielseitig..
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Beihilfe zur Stromrechnung

Die Regierung kündigt Hilfen für die frierende Bevölkerung an. Dabei übernimmt der Staat zunächst 10 Prozent der Stromrechnung aller Haushalte ab Januar 2021 bis Ende des aktuellen Lockdowns. Die Regierung Costa hat 20 bis 25 Millionen Euro für diese Maßnahme bereitgestellt.

Seit dem Ende der Troika-Herrschaft und dem Linksruck 2015 haben finanzschwache Haushalte einen Sozialtarif bei den Strom- und Gasrechnungen. Für alle die bereits diesen eher geringen Preisnachlass haben, kann die jetzt beschlossene staatliche Hilfe bis zu 40 Prozent der Stromrechnung ausmachen.

Seit Beginn der Kältewelle verzeichnet die „EDP-Distribuição“ (für die Verteilung der Energie verantwortliches Unternehmen) mehrere Stromausfälle, die auf den stark gestiegenen Konsum in dieser Kältewelle und der vermehrten Heimarbeit zurückzuführen sind. Das ehemals staatliche und jetzt privatisierte Unternehmen hat eine Aufstockung der Technikerteams angekündigt, um mit dem aktuellem Mehrbedarf an Energie fertig zu werden.

Portugal hat eine schwere Zeit vor sich. Mitten im Wahlkampf für die Präsidentschaft kommt dieser erneute Lockdown Leuten wie dem Rechtspopulisten André Ventura gerade recht. Doch ich werde diesem Rassisten keine Bühne bieten und belasse es dabei ihn als Schandfleck für Portugals Demokratie zu bezeichnen, der außer Hetze gegen Minderheiten nichts konstruktives beizutragen hat.

Verschiedene Maßnahmen werden von den Kandidaten kritisiert, wobei aber ein breiter Konsens zur Notwendigkeit des Notstands an sich besteht. Die Weihnachtszeit ist auch in Portugal traditionell ein Familienfest und die Regierung wird meiner Meinung nach zurecht dafür kritisiert, dass die Einschränkungen zu lasch gehandhabt wurden. Das „Big Business“ ging vor und auch die Unvernunft vieler Portugiesen, die meinten doch mal ein Risiko eingehen zu dürfen, sind für den extremen Anstieg der Infektionszahlen weitestgehend mitverantwortlich.

Wenn sich die Mentalität der Menschen nicht wieder einpendelt, wird auch die seit 28. Dezember 2020 angefahrene Impfkampagne so schnell an der prekären Lage nichts ändern. Durchhalten und den Schutz des Staates einfordern ist jetzt angesagt. Schließlich bezahlen wir die Steuern nicht dafür, dass sich Spekulanten, Bankster und Populisten auf unsere Kosten bereichern.

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Erstveröffentlichung heute in unserer Partnerzeitung INFO-WELT.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der/die Autor/in bzw. der Herausgeber verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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└ Tags: AmericanRebel, Arbeit Zukunft, Arbeiterklasse, COVID-19, Familienfest, Gesundheitssystem, Impfung, Kältewelle, Langzeitschäden, Lockdown, Portugal, Präsidentschaftswahlen, Regierung Costa, Roter Morgen, Schnelltests, Spätfolgen, Stromrechnung, Todesfälle, Weihnachtszeit
 Kommentar 
Jan10
am 10. Januar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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7. Januar | Studentenproteste in Istanbul
gegen von Erdoğan eingesetzten Rektor

Studentenproteste in Istanbul. Bild: YeniHayat

In Istanbul ist es am Montag zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Studenten gekommen, die gegen einen von Präsident Tayyip Erdoğan eingesetzten Universitätsrektor protestierten. Auf Internetvideos ist zu sehen, wie hunderte Studenten durch Straßen ziehen und den Rücktritt von Melih Bulu fordern. Erdoğan hatte Bulu selbst zum Rektor gemacht. Es ist das erste Mal seit 1980, dass der Rektor nicht von der Universität selbst bestimmt wurde.
YeniHayat-NeuesLeben berichtete

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7. Januar | Türkei-Urlaub: Festnahme und Freilassung
wegen regierungskritischem Post


Beim heutigen Gerichtstermin wurde Isyan Konak aus Hamburg wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie war am 03. Januar bei der Einreise am Sabiha Gökçen Flughafen in Istanbul festgenommen worden. Sie war gemeinsam mit ihrer Mutter in die Türkei gereist, um dort ihren Urlaub zu verbringen.
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. v. berichtete auf RoterMorgen
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8. Januar | Rechtswidrig in den Kosovo abgeschoben

Bild: beobachter-news

Landkreis Biberach: Das Freiburger Forum „Aktiv gegen Ausgrenzung“ fordert die sofortige Wiedereinreise eines Ehepaars und protestiert gegen ihre Abschiebung in den Kosovo. Die Abschiebung nach einem 29 Jahre langen Aufenthalt war aus Sicht des Freiburger Forums „Aktiv gegen Ausgrenzung“ rechtswidrig. Gegen die Abschiebung wurde am 12. Oktober 2020 beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Antrag für eine sofortige Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.
Beobachter-news berichtete 

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8. Januar | Die Welt in Flammen – Migration und Klasse


272 Millionen Menschen waren 2019 weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Sie flohen vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Natur- und Klimakatastrophen, Armut, Gewalt oder Umweltverschmutzungen. Nach vorläufigen Schätzungen der OECD hat sich diese Zahl in den ersten sechs Monaten 2020 aufgrund von coronabedingten Grenzschließungen, Reisebeschränkungen und ausgesetzten Flugverbindungen halbiert.
Ulrike Eifler berichtete auf RoterMorgen, Info-Welt, Die Friedensliebe und AmericanRebel
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8. Januar | Gericht nimmt Anklageschrift
im „Kobanê-Verfahren“ an


Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Anklageschrift im „Kobanê-Verfahren“ angenommen. 108 Politikerinnen und Politiker werden terroristischer Straftaten beschuldigt, darunter die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die wie 25 weitere Betroffene in Haft sind. Sechs Beschuldigte aus dem Verfahren sind unter Führungsaufsicht, nach 75 weiteren wird gefahndet. ANF berichtete auf RoterMorgen
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9. Januar | Braunschweig:
Brandanschlag auf Landesaufnahmebehörde


In Braunschweig sind bei einem Brandanschlag auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde mehrere Fahrzeuge, die für Abschiebungen zum Einsatz kommen, vollständig ausgebrannt.
ANF-NEWS berichtete
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9. Januar | Was passiert gerade in den USA?


Das Kapitol in Washington von rechten Truppen gestürmt, fünf Tote. Geht es da um Demokratie? Was steckt dahinter?

Darüber machte sich die Redaktion von Arbeit-Zukunft Gedanken.
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9. Januar | Die Folgen der Pandemie
lässt »Schwarzarbeit« sprießen!


Die Kapitalistische Krise und die Pandemie trifft die Klasse der Arbeiter/innen besonders hart. Sie sind es, die in Kurzarbeit geschickt werden oder ihre Jobs ganz und gar verlieren. Besonders betroffen sind ungelernte Arbeiter/innen und die gezwungen sind, sogenannte Minijobs, auszuüben und prekäre Arbeitsverträge besitzen.
RoterMorgen nahm dazu Stellung
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10. Januar | Heute vor 78 Jahren begann,
Dank der Roten Armee, der Untergang Nazideutschlands

Sowjetisches Ehrenmal in Berlin-Pankow ( Schönholzer Heide)

Heute am 10. Januar 1943 begann der Untergang des „Naziregimes“ mit der „Schlacht von Stalingrad“. Denn am 10. Januar begann die Rote Armee mit einer Großoffensive, die zur Zerschlagung der eingekesselten deutschen 6. Armee geführt hat. Am 31. Januar 1943 kapitulierte die 6. Armee.
Volkskorrespondentin KikiRebel schrieb dazu
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10. Januar | Bundesweiter Schlag gegen HTS-Unterstützer

Im gesamten Bundesgebiet sind Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham durchsucht worden, drei Personen sitzen wegen Terrorfinanzierung in Untersuchungshaft.
ANF-NEWS berichtete
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10. Januar | Polizeieinsätze bei Luxemburg-Liebknecht-
Gedenkdemo anlässlich des 102. Jahrestag ihrer Ermordung

10.01.2021, Karl-Marx-Allee. Bild: RoterMorgen

Tausende Menschen zogen mit roten Fahnen und Nelken zum Friedhof Friedrichsfelde, um der Ermordung der KPD Mitgründer/inne und Kämpfer für den Frieden, Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 durch Freikorps-Soldaten – und mit Billigung der damaligen SPD-Führung – zu gedenken. Gleich zu Beginn des Demozuges kam es zu Provokationen der Polizei. Diese monierte Verstöße gegen Corona-Regeln und das Zeigen von angeblich verbotenen FDJ-Fahnen.
RoterMorgen berichtete

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Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebell, Rui-Filipe, Sascha, Thomas, Kalle, Fiete, Maximilian und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung der Wochenrückblicke.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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 Kommentar 
Jan09
am 9. Januar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein, Ulrike Eifler

Ulrike Eifler

Die Welt in Flammen – Migration und Klasse

Ulrike Eifler

272 Millionen Menschen waren 2019 weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Sie flohen vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen, Natur- und Klimakata- strophen, Armut, Gewalt oder Umweltver- schmutzungen. Nach vorläufigen Schätzungen der OECD hat sich diese Zahl in den ersten sechs Monaten 2020 aufgrund von coronabedingten Grenzschließungen, Reisebeschränkungen und ausgesetzten Flugverbindungen halbiert.

Doch die Fluchtursachen sind damit nicht verschwunden. Im Gegenteil: Die soziale Ungleichheit hat sich mit der Pandemie weltweit verschärft. Wir müssen diese riesigen und verzweifelten Migrationsbewegungen als Ausdruck einer multidimensionalen Krise des Kapitalismus betrachten, die auf der Ebene wachsender sozialer Ungleichheit, autoritärer Politik und des drohenden Klimakollaps stattfindet. Ihre Ursachen und Folgen müssen in den Kontext kapitalistischer Klassenbeziehungen gestellt werden.

Flüchtlingscamp in Moria: Kälte, Nässe und untragbare hygienische Zustände. Bild: YouTube

Migration und Flucht

Migration und Flucht sind nicht dasselbe. Vielmehr ist Migration ein Oberbegriff, den man entlang verschiedener Aspekte differenzieren kann. Wenn Menschen ihren Lebensmittelpunkt innerhalb eines Landes wechseln, spricht man von Binnenmigration. Tun sie dies über Staatsgrenzen hinweg, ist das internationale oder grenzüberschreitende Migration. Es gibt zeitlich begrenzte und es gibt dauerhafte Migration. Außerdem unterscheidet man zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Migration. Die Grenzen dazwischen sind nicht immer trennscharf: Doch Arbeitsmigration, Binnenmigration oder familiär bedingte Migration sind in der Regel freiwillig. Unfreiwillig dagegen wird sie aufgrund von Flucht und Vertreibung. Jeder Geflüchtete ist also ein Migrant, aber nicht jeder Migrant ein Geflüchteter.

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Die exorbitante Zahl Geflüchteter dokumentiert, wie sehr sich die Lebensbedingungen einer Vielzahl von Menschen verändert haben. Die konservative Neue Zürcher Zeitung veröffentlichte zu Beginn des Jahres 2020 einen Artikel mit dem Titel „Warum die Welt 2019 in Flammen stand!“ und identifizierte darin eine weltweite Ungleichverteilung und einen Vertrauensverlust in die politischen Eliten: „Eine Wohlstandsverteilung, die viele als ungerecht empfinden. Die Perspektivlosigkeit vieler junger Leute, deren Bildungsabschlüsse sich nicht in Wohlstand und Prestige umsetzen lassen. Oder aber die Angst vor dem sozialen Abstieg… Die Frustration unterspült die Fundamente der politischen Systeme. Die Legitimität der Herrschenden bröckelt, in Demokratien wie in Diktaturen.“

Die NZZ beschreibt damit die politischen und sozioökonomischen Auswirkungen einer globalisierten Welt, in der sich international agierende Unternehmen Zugang zu Ressourcen und Standortbedingungen verschaffen und dafür die Verfestigung undemokratischer, korrupter Strukturen bis hin zu autoritärer Politik, aber auch wachsende soziale Ungleichheit, Kriege und den Klimakollaps in Kauf nehmen. Der Schlüssel zum Verständnis dieser Entwicklungen liegt in ihrer klassenpolitischen Einordnung. Während die Globalisierung für die Unternehmen Freiheit im Warenverkehr und ungehinderten Zugang zu Märkten bedeutet, schaffte sie für einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung – insbesondere in den Ländern des Globalen Südens – Arbeits- und Lebensbedingungen, die diese zu Migration zwingen..
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Globalisierung von oben: Freiheit für Unternehmer

Im Kapitalismus sind nicht nur Menschen, sondern auch Waren, Kapital und Arbeitskräfte in Bewegung. Bereits Marx und Engels schrieben im Kommunistischen Manifest: „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarktes die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen“. (Karl Marx/Friedrich Engels: Das Kommunistische Manifest, )

Heute drückt sich diese Tendenz in weltumspannenden Kapital- und Wirtschaftsströmen, im Agieren transnationaler Konzerne, in globalen Lieferketten und in einem kontinuierlich wachsenden Handelsvolumen aus. 2018 wurden weltweit Güter im Wert von rund 19,5 Billionen US-Dollar exportiert. Der internationale Kapitalverkehr expandiert seit Mitte der 1980er Jahre doppelt so schnell wie der Warenhandel und fast viermal stärker als die Weltproduktion. Offene Grenzen spielen eine zentrale Rolle bei der Suche nach neuen Anlage-, Produktions- und Absatzmöglichkeiten. Im Zentrum stehen die Freiheit für Investitionen, Handel und Kapitalflüsse und die freie Entscheidung, Produktion und Kapital in andere Länder zu bewegen. Oder wie der schwedische Manager Percy Barnevik es formulierte: „Globalisierung (…) ist die Freiheit für meine Gruppe von Unternehmen zu investieren, wann sie wollen, was sie wollen; und zu produzieren, wann und wo sie wollen; und zu kaufen, wann und wo sie wollen, mit dem wenigsten Druck von Arbeitnehmerseite“. (Globalisierung oder Gerechtigkeit. Politische Gestaltung und soziale Grundwerte, VSA, S.48)

Dies ist der erste von drei Teilen zu Thema Migration von Ulrike Eifler, der nächste beschäftigt sich mit Globalisierung von unten.

Erstveröffentlichung am 7. Januar 2021 auf »Die Freiheitsliebe«. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ollständig oder zum Teil von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt.
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Lest dazu auch:

Deutsche Arbeiter, ausländische Arbeiter, eine Arbeiterklasse!

Klassenbrüder in Seenot

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└ Tags: AmericanRebel, Arbeiterklasse, Das kapitalistische System, Globalisierung von oben: Freiheit für Unternehmer, Migration, Migration und Flucht, Roter Morgen, Warenverkehr
 Kommentar 
Jan03
am 3. Januar 2021
Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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28
. Dezember | Nürnberg: Ins Gefängnis
für Anschreien der Polizei

Gebt die politischen Gefangenen frei! Bild: Alfred Denzinger für beobachter-news

Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 beziehungsweise 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben. Die Anarchistische Gruppe Nürnberg „Auf der Suche“ spricht von einem Skandalurteil. Nach der Urteilsverkündung gab es eine Spontandemonstration. Der Berufungsprozess vor dem Landgericht ist im Februar.
..Beobachter-news berichtete
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28. Dezember | Massenkämpfe in der Türkei 21.12. – 27.12.


Die ökonomische Krise in der Türkei schlägt sich zunehmend auf die Arbeitsplätze der Massen nieder, was – aktuell insbesonderein der Schwer-/ Metallindustrie – zu organisierten Arbeitsniederlegungen führt. Diesen Dezember liegt allein der Bruttoverschuldungsbestand der Türkei mit 1,87 Billionen Lira (ca. 200 Milliarden Euro) fast 50% höher als noch vor einem Jahr. Unter anderem haben Arbeiter im Baldur-Werk in Çayırova infolge der Ankündigungen zur Entlassung einen Streik organisiert, den die Polizei gegen 5 Uhr morgens stürmte und vier Arbeiter und einen Gewerkschaftsmanager festnahm.
..Erdal Eren
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28. Dezember | Demo in Magdeburg:
Nein zu Trumps „Jahrhundertdeal“! Freiheit für Palästina!


Am gestrigen Sonntag versammelten sich in Magdeburg Revolutionäre und Antiimperialisten zu einer Demonstration gegen den von den USA als „Deal des Jahrhunderts“ getauften Angriff gegen das palästinensische Volk. Dieser „Deal“ ist Ausdruck einer erneut gesteigerten Aggression der US-Imperialisten und ihrer Lakaien gegen Palästina, gegen das sich das palästinensische Volk unermüdlich zur Wehr setzt. Der heldenhafte Kampf gegen die Besatzer und für die Freiheit der mit Steinen gegen Gewehre und Panzer geführt wird, wird einmal mehr zum Markstein für die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der Welt.
..Herbert Polifka, Arbeit-Zukunft 

hier geht es weiter »

29. Dezember | Wohnungsloser in
Freiburg (Schwarzwald) erfroren

Wohnungsloser im Freiburger Stadtgarten. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Seit Monaten, seit Corona, wird hier von den Herrschenden so getan, als sei die Gesundheit aller Menschen im Lande ihr oberstes und allerwichtigstes Anliegen. Alle Beschneidungen und Beschränkungen der Bürgerrechte werden mit diesem Argument begründet. doch die Lage für wohnungslosen Menschen überall im Land – ist prekär: Aufgrund der Corona-Pandemie können weniger Menschen in die städtischen und privaten Unterkünfte, denn auch dort gilt es, die Abstandsregeln einzuhalten. Nun steht der Winter vor der Tür und ich las heute das am 23. Nov. erneut im Freiburger Stadtgarte ein Wohnungsloser erfroren ist.
…KikiRebell, AmericanRebel
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30. Dezember | Gegen Lohnsplit im Betrieb


Leiharbeiter/innen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen.

..Nun will der Europäischer Gerichtshof wird über Equalpay entscheiden
Nico Diener, RoterMorgen
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31. Dezember | Warum wir Kommunisten
das demokratische Rojava verteidigen


In den Sozialen Medien und der „linken“ deutschen Presse werden dann, losgelöst von den realen Tatsachen Post und Texte verfasst, die zwischen Dogmatismus, Weltfremdheit und Absurdität schwanken. So bringen viele (linke) Kommentatoren auch viele platzfüllende Bewertungen „aufs Papier“, wenn es sich um Ereignisse und der Entwicklung des demokratischen Projektes in Nordsyrien (Rojava) handelt. „Messerscharfe“ Bewertungen, Verwünschungen und Aburteilungen werden in die digitale Welt hinaus geschrien und Dutzende Seiten lange Pamphlete veröffentlichen.
..RoterMorgen nahm Stellung

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31. Dezember | Ein Blutbad für eine Photovoltaikanlage


Bei einer Jagd auf der „Quinta da Torre Bela“ in Azambuja, Portugal, wurden 540 Tiere, überwiegend Hirsche und Wildschweine, in einem unglaublichem Blutbad getötet. Als wäre dies nicht schon schlimm genug, mussten die Portugiesen auch noch die Bilder der toten Tiere und das Eigenlob der Jäger in den Sozialen Netzwerken ertragen.
..Rui Filipe Gutschmidt berichtete au Info-Welt berichtete
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1. Januar | JUMP UP Magazin Januar 2021 erschienen

Unser Schwerpunkt ist es, die aus allen Musikrichtungen bestehenden nationalen und internationalen Arbeiterinnen- und Arbeiterlieder zusammenzutragen. Bei uns findet Ihr Smithsonian Folkways aus den USA, Mescal aus Italien, Indigo aus Deutschland und andere Musiklabels. Wir nehmen Kontakt zu allen auf, die Musik als Ausdruck des politischen Willens und der Politischen Aktion begreifen.
..Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Matthias Henk JUMP UP
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2. Januar | Agrarindustrie: Mangel an Erntehelfer/innen
auch in 2021


Im letzten Jahr hat die Lage der Erntehelfer:innen aus Osteuropa deutschlandweit für Empörung gesorgt. Während sich die Masken und die Abstandsregelungen in der Öffentlichkeit immer mehr durchgesetzt hatten, lebten die Erntehelfer/innen unter lebensgefährlichen Bedingungen: Sie teilten sich mit vielen Leuten ein Zimmer, das ihnen als Wohnunterkunft zur Verfügung gestellt wurde. So war es für das Virus ein Leichtes sich auszubreiten, und es ist auch ein Erntehelfer an den Folgen der Infektion verstorben.
…Die Agrarindustrie kündigt jetzt schon an, dass die Situation im Neuen Jahr auch ähnlich aussehen wird.
Thomas Schlaack, KPD Waterkant
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2. Januar | „Knastspaziergang“ um die JVA Stammheim


Wie jedes Jahr an Silvester fand auch in diesem Jahr wieder der traditionelle „Knastspaziergang“ an der JVA Stuttgart-Stammheim statt, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen eine kleine Ablenkung im tristen Alltag zu ermöglichen. Die Aktivist*innen teilen dazu auf Indymedia mit: „Besonders wichtig auch in diesem Jahr, denn seit mehreren Monaten sitzen unsere Genossen Jo, Dy, Agit, Veysel und Martin dort in Haft. Jo und Dy werden Handgreiflichkeiten mit Faschisten vorgeworfen, die kurdischen Genossen Agit und Veysel sitzen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK und Martin aufgrund des Mietze-Verfahrens hinter den Stammheimer Knastmauern.“
..RoterMorgen berichtete am 2. Januar
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2. Januar | Die Rodung des Danni –
150 Millionen für Umweltzerstörung

© Sabine Leidig

Teile des Danni (Dannenröder Wald) wurden in den letzten Wochen und Monaten gerodet, damit eine neue Autobahn dadurch gebaut werden kann. Die Rodung des Danni zerstört nicht nur einen Wald, sondern ist für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler extrem teuer.
..Julius Jamal berichtete auf »Die Friedensliebe«
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3. Januar | Am 4. Januar 2021 wird das Londoner Gericht das Urteil im US-Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange verkünden.


Das Urteil wird nicht nur über das Leben von Assange entscheiden, sondern auch über die Zukunft des Journalismus. Die extraterritoriale Machtüberschreitung, die darin besteht, dass die US-Regierung einen Journalisten, der ihre Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, unter dem Spionagegesetz anklagt, bedroht die Pressefreiheit überall. Aus diesem Grund haben sich mittlerweile alle großen Medien- und Menschenrechtsorganisationen gegen das Auslieferungsverfahren gegen Assange ausgesprochen.

..Nozomi Hayase nahm sich dem Thema auf antikrieg.com an
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 Kommentar 
Jan02
am 2. Januar 2021
Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt

Ein Blutbad für eine Photovoltaikanlage?
Zum „Massaker von Azambuja“

Rui Filipe Gutschmidt

In Portugal gibt es immer strengere Auflagen für private Jäger und Jagdgesellschaften, doch der europäische Geldadel organisiert heute noch große Treibjagden auf privaten Grundstücken. Jetzt gab es einen Vorfall, bei dem selbst Befürwortern der Jagd klar wurde, wie pervers der „Jagdsport“ im Grunde ist. Das abschlachten von 540 Hirschen, Rehen und Wildschweinen hat nichts sportliches und schon gar nichts edles.

Bei einer Jagd auf der „Quinta da Torre Bela“ in Azambuja, Portugal, wurden 540 Tiere, überwiegend Hirsche und Wildschweine, in einem unglaublichem Blutbad getötet. Als wäre dies nicht schon schlimm genug, mussten die Portugiesen auch noch die Bilder der toten Tiere und das Eigenlob der Jäger in den Sozialen Netzwerken ertragen.

Jägerpaar posiert vor der Kamera und den 540 abgeschlachteten Wildtieren. Bild: YouTube

Das Massaker, dass von einigen der 16 an diesem Massenmord beteiligten Jägern in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, kostete jedem von ihnen 3.000 €. Das macht 48.000 € Gewinn für den Veranstalter…

„Wir haben es wieder geschafft! 540 Tiere mit 16 Jägern in Portugal, ein Rekord auf einer Super-Treibjagd“, schrieben die Täter stolz.

Die Sozialistische Partei (PS) in Azambuja sagte, dass „es Regeln geben muss und nicht alles gelten kann“. „Es war keine Jagd, die Tiere, die nirgendwo hin fliehen konnten da der Wald vollständig eingezäunt ist und die Tiere auf die Grundstücksmauern beschränkt waren, wurden abgeschlachtet“, schrieb die Partei auf Facebook und kündigte an, dass sie „dem ICNF (Institut für Naturschutz und Wälder) mitteilen werde und die Regierung diesen wirklichen Angriff auf die Natur untersuchen müsse“.

Die Tier- und Naturschutzpartei PAN (People Animal Nature) reagierte ebenfalls und betonte, dass „Töten aus Spaß und Sport unmenschlich ist“. „Die PAN möchte wissen, was zur Zulassung dieser Treibjagd in einem kontroversen Gebiet von großer ökologischer Empfindlichkeit geführt hat, in dem die Installation einer Photovoltaikanlage mit 775 Hektar vorgesehen ist und dessen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wird. Die öffentliche Konsultationsphase bis zum 20. Januar 2021 „kann in einer Veröffentlichung in sozialen Netzwerken nachgelesen werden.“

Angeblich wurde in dem Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Photovoltaikkraftwerk die Anwesenheit des Wildes beanstandet. Die Tiere sollten aber umgesiedelt werden. Doch wie es scheint, war dies den Besitzern der Quinta zu kostspielig und statt dessen beschlossen sie noch einmal gross abzusahnen. Gut zahlende Gäste kamen schon immer auf das private Gut um dort zu jagen und so hat man mal eben eine weitere Jagd organisiert.

Aber es sollte diesmal keine normale Jagd werden. Es kamen gleich 16 Jäger aus Spanien zu dem, was die Jäger als einen „Rekord“ bezeichnen würden. Alle anderen bezeichnen das Geschehen als schamloses Massaker. Es war ein moralisch nicht zu rechtfertigendes Blutbad und es kann nicht sein, dass sich manche für Geld alles kaufen können, insbesondere wenn es darum geht, ihren dunklen Trieben freien Lauf zu lassen.

Portugals Regierung hat eine Untersuchung eingeleitet und die Staatsanwaltschaft hat sich ebenfalls eingeschaltet. Bleibt zu prüfen, inwieweit gegen bestehendes Gesetz verstoßen wurde und was der Gesetzgeber tun kann, um so ein trauriges und für Portugal beschämendes Schauspiel in Zukunft zu verhindern.

Noch zum Thema Photovoltaikanlage. Die Lizenzvergabe an sich wird erst einmal neu überprüft, wobei gerade die Anwesenheit von Großwild als angebliches Hindernis für die Errichtung des Solarkraftwerks im Mittelpunkt der Untersuchung stehen wird. Das Massaker kann aber keinesfalls mit dem Kraftwerk gerechtfertigt werden und persönlich hoffe ich sehr, dass die Anlage gebaut wird und Mutter Natur nicht gleich doppelt das Nachsehen hat. Ein Verbrechen an der Natur ist ein Verbrechen an der Menschheit, denn WIR Menschen sind auch ein Teil von Mutter Natur. Wer diesen Gedanken im Herzen trägt, der würde sich nie an so einer Untat beteiligen.
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 Kommentar 
Dez31
am 31. Dezember 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

 Kommentar 
Dez28
am 28. Dezember 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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21
. Dezember | Auf Lesbos droht
tausenden Flüchtlingen ein brutaler Winter

Vier Quadratmeter Platz hat eine Familie in den oft überfluteten oder zerfetzten Zelten im neuen Lager Kara Tepe auf Lesbos. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Nach dem Brand im Lager Moria versinkt auch das neue Camp Kara Tepe im Elend. Die Flüchtlinge sprechen von „Vorhölle“. Vor allem die Kinder leiden. Im Camp redeten wegen der Zustände alle von „Neu-Moria“.
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22. Dezember |
Amazon: Mit Spionen
gegen die eigenen Beschäftigten

Amazon: Verstöße gegen Mitarbeiterrechte

Amazon Boss Jeff Bezos ist einer der größten Gewinner der Corona-Pandemie. Allein zwischen Juni und September 2020 hat Amazon mit 82,3 Milliarden Euro rund 37% mehr Umsatz als im Vorjahreszeitraum gemacht. Gleichzeitig stellte das Unternehmen mehr als 300.000 zusätzliche Arbeiterinnen und Arbeiter ein, um den Kundenansturm bewältigen zu können. Mittlerweile arbeiten weltweit mehr als 1,1 Millionen Menschen für Bezos.
..Sein Vermögen und den Erfolg von Amazon haben seine Angestellten mit viel Blut, Schweiß und unter massiver Ausbeutung geschaffen. Um weiter traumhafte Gewinne einzufahren setzt Bezos auf brutalstes Union Busting mit militärischen Methoden. Seit Jahren ruft die Aktion ..Arbeitsunrecht deshalb dazu auf nicht bei Amazon einzukaufen (11 Gründe nicht bei Amazon zu bestellen).
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22. Dezember | Ab 2021 sind zwei Fingerabdrücke
in jedem Personalausweis Pflicht!

Am 1. August 2021 tritt die Neuregelungen zum Personalausweis in Europa in Kraft. Während Trump, Corona, Erdogan und China als Themen der bürgerlichen Presse dominieren, gehen die kleinen, aber oft feinen Details und Gesetzesverschärfungen der Herrschenden und ihren Parlamentariern meist sang und klanglos unter. Dabei sind es oft die gezielt klammheimlich verabschieden Neuregelungen mit wohlklingenden Namen, die es in sich haben und eigentlich wert sind, groß besprochen zu werden!
Volkskorrespondent Emil Tischbein berichte  

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24. Dezember | Weihnachten 1914 –
Frontsoldaten beendeten das Gemetzel

Mitten im Wahnsinn des Ersten Weltkriegs kam es zu einem erhebenden Moment der Klassensolidarität unter den Soldaten, deren Führungen alle behaupteten, dass sie „der Feind“ wären. Während der Krieg schon beinahe fünf Monate tobte und eine Million Soldaten aus Frankreich, England, Deutschland und Russland in den Schützengräben verblutet waren, schlossen sich einfache Soldaten gegen den Befehl ihrer Führung, spontan zusammen und beendeten, für die Weihnachtszeit, das Gemetzel.
RoterMorgen berichtete
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25. Dezember | Brexit Deal: Konkurent an der kurzen Leine

In „letzter Minute“, pünktlich zu Heiligabend haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein Post-Brexit-Abkommen geeinigt. Der Deal zeigt, dass die Deutsche Post DHL Group und die PTT La Poste (Post AG in Frankreich) ihren britischen Konkurrenten unter Kontrolle behalten wollen. Der Einigung ging eine beispiellose Eskalation in den Verhandlungen voraus, Abriegelung der britischen Insel inklusive.
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26. November | Kartellamt: Alles klar
für REAL-Übernahme durch die Handelsriesen


Nachdem Real im letzten Jahr tiefrote Zahlen geschrieben hatte, wird der Konzern nun unter den marktbeherrschenden Handelsketten aufgeteilt. Edeka und die Schwarz-Gruppe, zu denen Kaufland und Lidl gehören, übernehmen den Großteil. Wie es für die Mitarbeiter:innen ausgeht, ist noch ungewiss.
..Im Juni diesen Jahres wurde die Warenhauskette von dem russischen Finanzinvestor SCP aufgekauft. Die Kollegen und Kolleginnen wurden damals zwar mit ihren aktuellen Verträgen übernommen, der neue Eigentümer machte aber klar, dass die Kette weiter verscherbelt werden sollte.
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26. Dezember |
Kapital-Vertreter Rainer Dulger
fordert Kürzungspolitik mit Abflauen der Pandemie

Wer soll für die Corona-Rettungspakete bezahlen? Geht es nach der Kapital-Seite, sind das die Werktätigen und nicht die Profiteure der Krise. So fordert der neue „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger, dass die staatliche Fürsorge nachlasse sobald sich die Pandemielage verbessere. Es brauche eine „Ausgaben-Diät“. Er forderte das mit Abflauen der Pandemie die „Schuldenbremse“ wieder in Kraft zu setzen. Sobald sich die Pandemielage verbessere, müsse auch die staatliche Fürsorge nachlassen sagte Dulger heute der Nachrichtenagentur dpa.
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27. Dezember | Perth: Flugzeugbanner für Öcalans Freiheit

Im Rahmen der Kampagne „Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan“ sorgte ein Flugzeug über Perth an der australischen Westküste mit einem Banner mit der Aufschrift „Freiheit für Öcalan“ für Aufsehen.
..Die Aktion war vom Kurdischen Demokratischen Gesellschaftszentrum organisiert worden. Auf einer gleichzeitig im Stadtzentrum stattfindenden Kundgebung erklärten Vertreter*innen der kurdischen Diaspora, der Widerstand werde bis zur Freilassung Öcalans andauern.
..ANF-News berichtete auch über weitere Aktion.

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 Kommentar 
Dez26
am 26. Dezember 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Roter Morgen, 26. Dez. 2020

Weihnachten 1914 – Frontsoldaten beendeten das Gemetzel

Mitten im Wahnsinn des Ersten Weltkriegs kam es zu einem erhebenden Moment der Klassensolidarität unter den Soldaten, deren Führungen alle behaupteten, dass sie „der Feind“ wären. Während der Krieg schon beinahe fünf Monate tobte und eine Million Soldaten aus Frankreich, England, Deutschland und Russland in den Schützengräben verblutet waren, schlossen sich einfache Soldaten gegen den Befehl ihrer Führung, spontan zusammen und beendeten, für die Weihnachtszeit, das Gemetzel.

Verbrüderung im Niemannsland: Deutsche und Britische Soldaten am Weihnachtstag 1914

Der Wiener Genosse David Reisinger, recherierte 2015 in dieser Sache und schrieb unter anderem:

„(…) Am 24. Dezember 1914 kam es sowohl an der Ost- als auch an der Westfront zu Waffenstillständen zwischen einfachen Soldaten. Diese Feuerpausen wurden nicht organisiert, sondern waren spontane Rebellionen der einfachen Frontsoldaten gegen den Krieg und die Generäle. Auch, wenn es nicht genau rekonstruierbar ist, fing alles wahrscheinlich bei Rue du Bois (Ortschaft in Frankreich an der Front) an.
..Ein britischer Leutnant hörte am 23. Dezember aus dem gegenüberliegenden deutschen Schützengraben die Aufforderung: „Schießt nicht mehr nach Mitternacht, und wir werden dasselbe tun. Wenn ihr Engländer seid, kommt raus und redet mit uns, wir werden nicht feuern.“ Der Leutnant soll dann wirklich den Schützengraben verlassen haben, um mit den Deutschen ein Waffenstillstandsabkommen abzuschließen.

Verbrüderung im Niemannsland: Deutsche und Britische Soldaten am Weihnachtstag 1914

..Solche Ereignisse gab es zwischen 23. und 26. Dezember an der ganzen Westfront und auch vereinzelt an der Ostfront. Meistens gingen die Waffenstillstandsangebote von den Deutschen aus. Der englische Offizier Laurie schrieb in einen Brief an seine Frau: „Du hast keine Idee, wie angenehm alles ist ohne Gewehr oder Kanonenschüsse.“ Der Leutnant des 134. sächsischen Regiments Kurt Zehmisch stellte fest: „Kein einziger Schuss wurde von unserem Regiment zwischen 24. und 27. Dezember abgegeben.“

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Waffenstsilstand und Weihnachtslieder

Titelblatt der »Illusteated London News« vom 9. Januar 1915: Ein deutscher Soldat geht mit erleuchtetem Tannenbäumche auf englische Soldaten zu.

Anstatt der Schüsse und des Artilleriefeuers hörte man aus den Schützengräben Weihnachtslieder, Tannenbäume wurden vor den Schützengräben aufgestellt und geschmückt. Soldaten beider Seiten verließen ihre Schützengräben und gingen auf die andere Seite, um sich mit ihren „Feinden“ zu unterhalten. Zigaretten, Fleisch, Wein, Brot, Postkarten und andere Gegenstände, des täglichen Gebrauchs, wurden getauscht und sogar verschenkt. Es kam zu Fußballspielen zwischen englischen und deutschen Truppen.
..Der Offizier Hans-Georg Reinhardt beschrieb die Situation so: „Überall in den Schützengräben brannten oben auf dem Grabenrand die Lichter der kleinen Christbäumchen … Auch die englischen Gräben die uns dicht gegenüber waren , waren überall durch Lichter gekennzeichnet. Kein Schuss fiel, durch die Nacht klangen von der vordersten Front her die herrlichen Weihnachtslieder. Ein unvergesslicher Eindruck für jeden, der dieses Weihnachten miterlebt hat.“

Historiker schätzen, dass an der Westfront um die 100.000 Soldaten direkt am Weihnachtsfrieden beteiligt waren. Mit ganz wenigen Ausnahmen gab es in den Frontabschnitten, wo sich englische und deutsche Truppen gegenüberstanden, zwischen 24. und 26. Dezember keine Schusswechsel. An vereinzelten Frontabschnitten hielt der Weihnachtsfrieden sogar bis nach Neujahr. Von der Ostfront (Deutschland, Russland) gibt es kaum Quellen. Es gilt aber als gesichert, dass es auch dort vereinzelt zu spontanen Waffenstillständen kam auch, wenn es oft nur darum ging, die Toten zu bestatten.

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Armeeführung antwortet mit Repression

Den politischen und militärischen Eliten der kriegsführenden Nationen jagte der Weihnachtsfrieden eine Heidenangst ein. Zu Verbrüderungen solchen Ausmaßes zwischen verfeindeten Heeren, war es davor noch nie gekommen. Es entsetzte die Generäle und Politiker, dass sich die einfachen Leute über ihre Befehle hinwegsetzten. ..Dementsprechend gingen sie mit Repression gegen die Soldaten vor und führten wieder eiserne Disziplin in der Armee ein.
..Der Weihnachtsfriede wurde kleingeredet beziehungsweise überhaupt geleugnet. Weder in deutschen noch österreichischen Zeitungen finden sich irgendwelche Berichte über den Weihnachtsfrieden, aus England – wo die Presse etwas freier war – gab es vereinzelte kleine Berichte.

Weihnachten 1914: Britische und deutsche Soldaten spielen zusammen Fußball.

Als die Heerführungen von den Verbrüderungen erfuhren, verboten sie jeden Kontakt mit der anderen Armee. Das britische Hauptquartier erteilte um 12:53 am Weihnachtstag den Befehl: „Kontakt jedweder Art mit dem Feind ist verboten. Es ist strengstens verboten die Schützengräben zu verlassen, um sich mit den Feinden auszutauschen, wer sich widersetzt wird hart bestraft werden.“ Von deutscher Seite gab es ähnliche Befehle und nach dem 25. Dezember bestrafte man Soldaten, die nicht auf Befehl schossen, mit aller Härte (Prügelstrafe, Gefängnis usw.) Doch als auch das nicht wirklich half, löste die deutsche Heeresführung die besonders aufsässigen Regimenter auf und mischte sie mit unverbrauchten Truppen aus dem Hinterland.
Außerdem gab man der schweren Artillerie, diese war im Hinterland stationiert und hatte dementsprechend nicht viel vom Weihnachtsfrieden mitbekommen, Schießbefehle. Für die Zukunft drohte die Oberste Heeresleitung Deutschlands (OHL) mit Kriegsgerichtsverfahren und Hinrichtungen, falls wieder ohne Befehl die Waffen niedergelegt würden.

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Widerstand von unten lohnt sich

Cover der Zeitschrift »The Sphere« vom 9. Januar 1915: Mistelzweige schmücken Sachsen und Briten am Weihnachtsmorgen.

Trotzdem kam es auch Weihnachten 1915 und 1916 zu Waffenstilständen, wenn auch in deutlich kleinerem Ausmaß als 1914. Doch auch die brutalen Strafandrohungen konnten nicht verhindern, dass es nach der Februarrevolution in Russland an der Ostfront zu noch größeren Verbrüderungen zwischen „feindlichen“ Soldaten kam.
..Der Weihnachtsfrieden ist in mehrfacher Hinsicht unglaublich bedeutsam. Zuerst ist interessant zu sehen, wie ein religiöses Fest Nationalismen überwinden kann. Außerdem stellte der Weihnachtsfrieden von 1914 den Irrglauben der Liberalen und Konservativen, dass die Soldaten begeistert im Krieg kämpfen würden, auf eine harte Probe. Viele der Soldaten waren Arbeiter, die keine Lust auf den Krieg hatten. Doch durch den beispiellosen Verrat der sozialdemokratischen Führungen, die allesamt dem ersten Weltkrieg zustimmten, waren sie demoralisiert.

Aus dem Weihnachtsfrieden lernten sie, dass sie selbst es waren, die etwas ändern konnten. Ihnen wurde deutlich, dass die Soldaten im Schützengraben gegenüber nicht ihre Feinde waren. Der Feind waren die eigenen Herrscher, vertreten durch die Offiziere. Auch, wenn der Weihnachtsfrieden nur einige Tage dauerte, so brachte er doch eine Schlüsselerfahrung für die Massen, die wenige Jahre später sowohl in Russland, in Deutschland, als auch in Österreich zu hunderttausenden gegen den Krieg meuterten und rebellierten, und die alten Kaiserreiche durch Massenaufstände zum Teufel jagten.

David Reisinger, Wien – 23. Dezember 2015″

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Anhang der Redaktion:

Quellen und weiterführendes Material:

  • The Christmas Truce – Operation Plum Pudding. Website von Alan Cleaver und Lesley Park, die sich der Sammlung von Berichten britischer Soldaten zum Weihnachtsfrieden widmet. Die Website enthält darüber hinaus einen Bericht von der Enthüllung des Weihnachtsfriedens-Denkmals in Frelinghien (2008).
  • Peter-Philipp Schmitt: Weihnachten im Schützengraben – Ein bisschen Frieden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. Dezember 2014.
  • Als die Soldaten Frieden schlossen – Das Weihnachtswunder von 1914: eine „Episode der Menschlichkeit“. In: Stuttgarter Zeitung. 5. September 2007, abgerufen am 11. Oktober 2008.
  • Rüdiger Haude: Silent night. In: Internet-Seiten der Graswurzelrevolution. Abgerufen am 11. Oktober 2008.
  • Stanley Weintraub: The Christmas truce: When the guns fell silent. In: The Independent. 24. Dezember 2005, abgerufen am 11. Oktober 2008 (englisch, Dieser Artikel berichtet detailliert über einige historische Details und Personen, die an den Ereignissen beteiligt waren.).

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Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe kleine Dokumentarfilme, die auf YouTube zu finden sind.

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 Kommentar 
Dez24
am 24. Dezember 2020
Veröffentlicht in: Emil Tischbein

Volkskorrespondent Emil Tischbein – 24. November 2020

Ab 2021 sind zwei Fingerabdrücke in jedem Personalausweis Pflicht!

Emil Tischbein Szdn.

Am 1. August 2021 tritt die Neuregelungen zum Personalausweis in Europa in Kraft. Während Trump, Corona, Erdogan und China als Themen der bürgerlichen Presse dominieren, gehen die kleinen, aber oft feinen Details und Gesetzesverschärfungen der Herrschenden und ihren Parlamentariern meist sang und klanglos unter. Dabei sind es oft die gezielt klammheimlich verabschieden Neuregelungen mit wohlklingenden Namen, die es in sich haben und eigentlich wert sind, groß besprochen zu werden!

So auch die Neuregelungen zum Personalausweis in Europa, also auch Deutschland, die ab August 2021. Gültigkeit haben wird. Wichtigster Bestandteil dieser Regelung ist die Pflicht zur Abgabe der eigenen Fingerabdrücke im neuen Personalausweis gespeichert werden. Die Bundesregierung versteckt sich erneut hinter „EU-Richtlinien“, die „ja nun mal umgesetzt werden müssten“.

Fingerabdrücke sind sensible Daten – CC-BY 2.0 Kevin Dooley

Bislang gab es beim Beantragen eines Personalausweises noch die Wahl, ob diese biometrischen Daten auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden sollen. Diese Wahlmöglichkeit wurde jetzt abgeschafft. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Fingerabdruck-Pflicht heftig und halten sie für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Für erhebliche Bedenken sorgt auch die Möglichkeit, dass die Fingerabdrücke nicht nur in der Plastikkarte bleiben könnten, sondern möglicherweise, als nächter Schritt, für die Datenbanken der Polizeien und Geheimdienste zugänglich gemacht werden. Digitalcourage warnt davor, dass es „nur eine Frage der Zeit“ sei, bis Polizei und Geheimdiensten ein automatischer Zugriff auf biometrische Daten von Personalausweisen möglich werde. Angesichts der Tatsache, dass Fingerabdrücke Personen lebenslang unveränderlich identifizieren – anders als ein Name – sei eine „anlasslose und massenhafte biometrische Erfassung von Fingerabdrücken […] ein nutzloser und gefährlicher Übergriff des Staats auf die Bevölkerung“.  

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Pro forma Kriminalisierung aller Bürger

Ab den 1970er Jahren optimierte die Volkspolizei und das MfS der DDR diese außergewöhnliche Methode der Spurensuche mit der Geruchsdifferenzierung. Sterile Stofflappen wurden dazu genutzt, um Geruchsspuren von Personen (den sogenannten olfaktorischen Fingerabdruck) aufzunehmen und anschließend in luftdicht verschlossenen Gläsern aufzubewahren. Bild: YouTube

Die Bürger der EU-Länder werden durch die Neuregelung fortan pro forma kriminalisiert und prophylaktisch einer biometrischen Analyse und Speicherung unterzogen. Nur „für den Fall der Fälle“, wie es sich versteht. Das erinnert stark an einen Überwachungsstaat und speziell an die zig-tausend in Gläsern konservierten Lappen des MfS und der Volkspolizei mit Geruchsproben, der von ihm bespitzelten DDR-Bürgern.

Eine vernünftige Erklärung blieben die Regierungen auf Bundes-und EU-Ebene bislang schuldig. Inwieweit sollen Fingerabdrücke die Sicherheit der Bürger stärken? Gab es denn in den letzten Jahren riesige Betrugsvorgänge mit gefälschten Fingerabdrücken? Wurden Milliarden an Steuergelder veruntreut, weil die Behörden die Betrüger nicht ermitteln konnten – mangels Fingerabdrücken? All dies darf freilich verneint werden. Denn die wirklichen Skandale, wie die milliardenschweren Steuerdiebstähle im Zuge der Cum-Ex-Geschäfte (allein Deutschland rund 31 Mrd. Euro!) konnten mitnichten aufgrund mangelnder Fingerabdrücke im Personalausweis vollzogen werden, und auch die Lobbyarbeit im Europaparlament (alleine rund 25.000 Lobbyisten alleine in Brüssel!) wird zweifelsfrei durch die Fingerabdrücke in den neuen ‚Persos‘ nicht bekämpft werden. Die echten Kriminellen sitzen mit Schlips und Anzug in den Vorstandsetagen der Unternehmen und in den Parlamenten. Es sind nicht die hart arbeitenden Menschen. Es ist die Bourgeoisie, die sich für keine Schandtat zu schade ist, aber immer auf die Arbeiterklasse zeigt. Das ist ihre Art der des Klassenkampfes!

Klartext:

Die Fingerabdrücke in den Personalausweisen dienen einzig der Kriminalisierung der EU-Bevölkerung. Die Staaten schreiten vorwärts im Ziel des „gläsernen Bürgers“ um eine weitestgehende Kontrolle und Überwachung zu schaffen. Die Fingerabdrücke sind dabei der nächste Zwischenschritt um etwaige Vergehen (und das kann jedes missbeliebige Verhalten im Auge der Bourgeoisie sein) unmittelbar zu sanktionieren.

Doch sie werden scheitern. Kein Fingerabdruck in den Personalausweisen wird den Sturm der Völker dieser Welt eindämmen können. Wenn die Massen sich erheben, wird den Herrschenden dieser Welt, kein neugeformter Personalausweis helfen. Der gerechte Kampf der Völker gegen Ausbeutung und Unterdrückung lässt sich niemals und durch keine Maßnahme unterdrücken. Die Herrschenden kaufen sich einzig ein wenig Zeit. Doch, wenn ihre Zeit abgelaufen ist, wird keine Methode die Emanzipation der unterdrückten Klassen aufhalten können!

Quellen:
Speicherpflicht: Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun?
Bundestag beschloss Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen

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