Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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21. September | Geflüchtete auf Lesbos widersetzen sich der Repression
Solidaritätsdemonstration mit Geflüchteten in Athen (Pic: Workers Solidarity)
Tausende gestrandete Geflüchtete demonstrierten auf der griechischen Insel Lesbos, nachdem das Camp, in dem sie sich bis dato aufhalten mussten, abgebrannt war. Die Bereitschaftspolizei trat ihnen mit Tränengas entgegen.
Mehr als 13.000 Geflüchtete haben fünf Nächte auf der Straße verbracht, nachdem ein großes Feuer in der Nacht am 8. August das Flüchtlingscamp „Moria“ zerstörte. Die Menschen wurden am Straßenrand sich selbst überlassen, ohne dass die Behörden sich um Unterkunft, Nahrung oder Wasser für sie gekümmert hätten – eingekesselt von der Bereitschaftspolizei, die sie davon abhielt, die Hauptstadt der Insel Mytilene zu betreten.
Nick Clark berichtete darüber in zuerst im Socialist Worker. Der Artikel wurde für »Die Freiheitsliebe“ übersetzt.
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23. September | Michael Gwisdek gestorben
..Er erzählt sich selbst als jemanden, dessen Vorbilder nur Amis und andere Westweltler waren. Seine ganze „Karriere“ war und ist motiviert aus der westweltlichen Film- und sonstigen Popindustrie und deren Wirkung. Jedenfalls so in seiner Selbstdarstellung. Gwisdek wirkt sympathisch und auch relativ uneitel, aber auch egoistisch und oberflächlich. Eben so wie es von den Mitläufern des Regimes gefordert und erwartet wird.
Jürgen Eger
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23. September | Freiheit für Yilmaz Acil!
Erneut wurde in Bayern ein politisch aktiver Kurde verhaftet und zum „Terroristen“ erklärt.
..Wie erst jetzt bekannt wurde, ist Yilmaz Acil vor rund zwei Wochen in Augsburg festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Wie vielen anderen kurdischen Aktivisten wird ihm die „Mitgliedschaft in der PKK“ zur Last gelegt. Die angeblichen Belege, die aus dem Haftbefehl hervorgehen, sind mehr als dünn und treffen zum großen Teil nicht nur auf kurdische Aktivist*innen zu, sondern könnten auch Journalisten sowie Mitgliedern aus Solidaritätsgruppen angekreidet werden, um sie, nach dem umstrittenen Gesinnungsparagrafen 129b StGB, zu Mitgliedern einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ zu erklären.
Die Rote Hilfe e.V. berichtete darüber
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Seit dem 2. Juli sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Ihm wird neben acht anderen vorgeworfen, bei einer Auseinandersetzung am Rande der Stuttgarter Corona-Demonstrationen Faschisten angegriffen und drei von ihnen schwerer verletzt zu haben. Das Verfahren ist geprägt von Schikanen gegenüber den beschuldigten Antifaschisen/-innen.
Am 3. Oktober soll nach dem Willen der Herrschenden in Deutschland die Einheit gefeiert werden. In der Presse, in Funk und Fernsehen usw. wird dieses Ereignis propagandistisch vorbereitet. Geschichtsfälschungen, Herz-Schmerz-Filme werden auf allen Kanälen laufen. Primitiver Antikommunismus ist der Grundtenor. Kritische Stimmen werden ausgeblendet.
Die Magdeburger Basisgruppe »aufstehen« lädt ein zu einem Themenabend unter dem Titel: »30 Jahre – Tag der Einheit«. Eine Gesprächsrunde mit kritischen Zeitzeugen im Gespräch am:
Zum 12. Dean-Reed-Festival, das vom 20. bis zum 22. September 2019, in Leipzig stattfand, bekam ich die Aufgabe, einen kurzen Zusammenschnitt von Bildern und Videosequenzen über das Leben und Wirken von Dean Reed zu erstellen und zu vertonen. Die Organisatoren vermuteten, und das zurecht, dass viele neue Gäste die Veranstaltungen, die sich über ein Wochenende lang erstreckten, besuchen würden, denen das Leben von Dean Reed noch nicht so bekannt ist. So wird es auch hier sein und deswegen möchte ich mir lange Texte ersparen und Euch einfach mein Video „Dean Reed in 29 Minuten“ vorstellen. Nehmt Euch einfach einmal 29 Minuten Zeit und schaut Euch an, was ich zusammengetragen habe. Das, was ich zeige, ist natürlich nur ein Teil seines kämpferischen Lebens, lässt aber mehr als ahnen worum es ihm ging.
Seit heute den 15. September 2020 gilt in Portugal wieder ein Notstandsgesetz – der „Eindämmungszustand“. Die Regierung von Premierminister António Costa beschloss die Verschärfung der Maßnahmen, die der Eindämmung der Covid-19 Pandemie dienen. Dabei sind die Maßnahmen bei weitem nicht so streng wie im März und beim Grossteil der Bevölkerung besteht ein Bewusstsein für die Notwendigkeit dieser Regeln. Aber auch hier wächst der Unmut über die Einschränkungen, die nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch das soziale Leben pures Gift sind. Findet die Mittelinksregierung Portugals „den goldenen Mittelweg“?
Here, too, there is plenty of honking – and more than a few muscle men, with Germany half on and half off its policy toward Russia, between rapprochement and confrontation. Donald Trump offered his customary words of wisdom; blustering threats if Germany favors pipelines over ever greater military build-up. His buddies, far-right Senators Ted Cruz, Tom Cotton and Ron Johnson, warned little Sassnitz, pop. 9186, of “crushing economic and legal sanctions” if it lets the pipeline land there.
Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken revolutionären Gruppe »Roter Aufbau« zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.
Das unabhängige Narichtenportal Pressenza brachte einen Beitrag zum EU-Mercosur-Abkommen und den Export von Pestiziden, die in der EU längst verboten sind, nach Südamerika. Doch die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier werden nicht nur in den Ländern zu spüren sein, die die Gifte importieren, sondern auch in all den Ländern, die mit dem Gebräu besprühte Waren reimportieren. So kommen also in der EU verbotene Pestizide letztlich doch beim europäischen Verbraucher auf dem Teller.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) stärkt am 04.09.2020 einer zweifach fristlos gekündigten Betriebsratsvorsitzenden aus dem Kölner Betrieb Egetürk den Rücken. Gemeinsam mit vielen Unterstützergruppen wird der Kammertermin ab 10 Uhr am Arbeitsgericht Köln begleitet.
Die Stadt Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt ist ein bekannter Kurort, der seinen guten Ruf nicht von einer handvoll Verschwörungstheoretikern besudeln lassen möchte. Die Bürger der Stadt verteidigen diesen Ruf jetzt mit einer Plakataktion gegen ein paar Rechtspopulisten aus ihrer Stadt, die am „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August teilgenommen haben.
Ohne Waffenstillstand mit Israel kann der Gaza-Streifen die Covid-19-Infektionen nicht eindämmen.
Die Plakate sprechen eine deutliche Sprache. Es heißt dort wörtlich „Flagge zeigen gegen Hass & Blödheit!“. Die Autoren distanzieren sich deutlich von den Gaststättenbetreibern und stellen offen ihre Meinung dazu in den öffentlichen Raum.
Ein dort mitgeführter selbstgebauter Panzer trug die Aufschrift vieler deutscher Kriegsprofiteure, gegen die zum Widerstand aufgerufen wurde. Auf zahlreichen Transparenten konnten antimilitaristische Forderungen der DemonstrantInnen gelesen werden: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ „#HealthcareNotWarfare“ und „Grenzen auf für Menschen statt für Waffen“.
